Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Scheuer,
im Koalitionsvertrag finden sich einige erfreuliche Aussagen zur künftigen Schienenpolitik des Bundes. Das Ziel, bis 2030 doppelt soviele Bahnkunden zu gewinnen, ist ehrgeizig, aber nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes dringend erforderlich. Moderne und komfortable Nachtverkehre können dabei eine wichtige Rolle spielen. Im Nachtsprung kann der Schienenverkehr seine Systemvorteile voll ausspielen. Ich erwarte daher, dass Ihr Haus dafür in Kürze geeignete Konzepte präsentieren wird.
Ganz aktuell besteht schon dringender Handlungsbedarf, um eine drastische Verschlechterung von Qualität und Service für die Kunden zu verhindern. Nach dem Ausstieg der DB AG wird der Nachtverkehr in Deutschland bekanntlich seit Dezember 2016 von den Österreichischen Bundesbahnen betrieben. Ab Juni sollen für die Nightjets nur noch Fahrscheine der ÖBB ausgestellt werden. Für Reisende, die auf Anschlussverbindungen angewiesen sind, gelten die Fahrgastrechte dann nur noch jeweils isoliert auf den Teilstrecken. Im Ergebnis werden damit die Fahrgastrechte deutlich beschnitten und Risiken einseitig auf die Kunden abgewälzt.
In einem Bericht auf Spiegel-Online wird deutlich, dass durch diese künstliche Zerstückelung der Reisekette die jeweiligen Unternehmen sich im Verspätungsfall bequem ihrer Verantwortung entziehen können. Dies kann nicht im Sinne der von der Europäischen Union festgelegten Fahrgastrechte sein. Es ist ganz bestimmt nicht im Sinne der Reisenden, und dient mit Sicherheit nicht dem Ziel, mehr Fahrgäste für den Bahnverkehr zu gewinnen.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass auch im Nachtverkehr kundenfreundliche Regelungen übernommen werden, wie sie sich im grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Europa bewährt haben.
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